Frankfurt. Die Debatte über hohe Strompreise läuft heiß. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, die EEG-Umlage schon bald abzuschaffen. Das soll die Budgets der Verbraucher entlasten. Doch der Vorstoß ist umstritten. Mehrere Organisationen fordern stattdessen direkte Hilfen für Haushalte mit niedrigen Einkommen.

Private Stromkunden müssen bislang die Umlage zahlen, um den Ausbau der Erneuerbaren zu finanzieren. Aktuell sind das 3,72 Cent pro Kilowattstunde – also gut ein Zehntel des durchschnittlichen Tarifs.

Die Ampelregierung hatte ursprünglich beschlossen, diesen Posten ab 2023 komplett zu streichen. Nun wird geprüft, ob dies früher passieren soll. Die Förderung von Wind- und Sonnenenergie würde dann vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert.

Grünen-Politikerin Nestle: „Brauchen jetzt strukturelle Antworten“

Die Grünen lehnen aber ein Vorziehen bislang ab. „Aktuell macht uns allen die Situation bei den Energiepreisen Sorgen. Da brauchen wir jetzt strukturelle Antworten, um nicht schnell wieder in ähnliche Probleme reinzulaufen“, sagte die klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir benötigen jedoch auch kurzfristige Lösungen, weil manche Unternehmen und Haushalte echte Schwierigkeiten haben. Aus SPD und FDP kommt der Gedanke, die EEG-Umlage früher abzusenken. Ich würde gerne gezielter helfen, denn es kostet 5 Milliarden Euro, die Umlage um einen Cent abzusenken – mit der Hälfte des Geldes könnte locker all denen geholfen werden, die akute Probleme haben“, so Nestle weiter.

Der Paritätische Gesamtverband und die Umweltorganisation BUND argumentieren in eine ähnliche Richtung: Ein frühzeitiges Aus für die Umlage sei „haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen“. Ein solcher Schritt wirke nach dem Gießkannenprinzip und ermuntere, mehr Strom zu verbrauchen, der noch immer zum größten Teil konventionell erzeugt werde. Beide Verbände fordern stattdessen „zielgerichtete Sofortmaßnahmen“ für Menschen mit niedrigen Einkommen.

Einer Erhebung des Energiedachverbandes BDEW zufolge liegen die Stromtarife für Haushaltskunden aktuell im Schnitt bei rund 36 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und damit etwa 12 Prozent höher als im Jahresmittel von 2021.

Streichung muss „an Kunden weitergegeben werden“

Nina Scheer, Energieexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, macht sich denn auch ebenfalls für schnelle Hilfe stark: „Es ist jetzt prioritär, sinnvolle Wege zu finden, um die Verbraucher von den hohen Belastungen durch steigende Strompreise zu entlasten, aber auch vor einem Energiepreis-Dumpingwettbewerb zu schützen.“

„Auch eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zählt zu möglichen Entlastungsfaktoren“, sagte die Sozialdemokratin dem RND. Das Wichtigste dabei: Die Streichung müsse „an die Kunden weitergegeben werden, damit die erklärte Kostenentlastung spürbar wird“.

Scheer fordert zudem ebenfalls, „weitere preisstabilisierende und entlastende Faktoren“ zu prüfen. Und sie fügt hinzu: „Perspektivisch muss uns klar sein: Je schneller wir den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen, desto günstiger und berechenbarer werden die Preise.“

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verlangt mehr als nur null EEG-Umlage – nämlich die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie in Höhe von 19 Prozent. Dies würde einen Standardhaushalt (Stromverbrauch 3500 kWh, Gasverbrauch 13.333 kWh) jährlich um etwa 450 Euro entlasten. Dazu müsse ein einmaliger Bonus von 200 Euro pro Kind kommen.

Hauptgrund für die Kostenexplosion ist der weltweite Energiehunger

Nach BDEW-Berechnungen machen Steuern, Abgaben und Umlagen derzeit 40 Prozent des Strompreises aus. Plus Netzbenutzungsgebühren von mehr als 8 Cent pro kWh. Den dicksten Brocken an der Stromrechnung machen jedoch die Ausgaben für Beschaffung und Vertrieb aus. Hier schlagen 13,65 Cent zu Buche – 2021 waren es nur 7,9 Cent gewesen.

Der Hauptgrund für die Kostenexplosion ist der weltweit gesteigerte Hunger nach Energie – im Zuge der konjunkturellen Erholung. Die höhere Nachfrage kann nur mit dem verstärkten Einsatz von konventionell erzeugtem Strom befriedigt werden, insbesondere Erdgas spielt dabei als Brennstoff eine wichtige Rolle – und Erdgas ist exorbitant teurer geworden. Die preiswerten Erneuerbaren können dies nur zu einem kleinen Teil abfedern.

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Energiebranche fordert schnelle Abschaffung der EEG-Umlage

Das Vergleichsportal Verivox hat indes kalkuliert, dass die Strompreise rechnerisch sogar um ein Viertel sinken könnten, wenn neben dem Wegfall der EEG-Umlage die Stromsteuer deutlich reduziert und die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gemindert würde. Der BDEW macht sich denn auch für eine Senkung der gesamten Abgabenlast stark und erinnert zudem an das geplante Klimageld, mit dem Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Verbraucher zurücküberwiesen werden sollen. Details sind noch nicht klar.

Stadtwerkeverband VKU fordert umfassende Reformen

Auch der Stadtwerkeverband VKU sieht in einer schnellen und vollständigen Abschaffung der Umlage nur einen ersten Schritt. „Wir müssen die Finanzierung der Energiewende insgesamt auf neue Füße stellen. Dazu braucht es eine umfassende Reform des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich. Ziel dieser Reform muss ein sektorübergreifender CO₂-Preis sein, der in allen Sektoren eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen, effizienten Technologien entfaltet“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing dem RND.

Umstritten ist indes unter Experten, wie viel vom Wegfall der 3,72 Cent starken Abgabe tatsächlich beim Kunden ankommen würde. Der Hintergrund: Frühere Reduzierungen der Umlage haben nur in wenigen Fällen zu preiswerteren Stromtarifen geführt. Eine BDEW-Sprecherin sagte dem RND, dass kein Unternehmen es sich aufgrund des Wettbewerbs in der Branche leisten könne, „die Abschaffung der EEG-Umlage nicht in die Preiskalkulation einzubeziehen“.

Wie sich dies letztlich auf die Endkundenpreise auswirke, hängt aber zusätzlich von der Entwicklung der Beschaffungskosten für Strom ab. Wenn auch 2022 ein Hochpreisjahr werde, „könnten die hohen Kosten, die die Energieversorger für den Einkauf von Strom zahlen müssen, den senkenden Effekt der Abschaffung EEG-Umlage teilweise oder vollständig aufheben“. Ein weiterer deutlicher Anstieg der Verbraucherpreise aufgrund der hohen Weltmarktpreise werde so allerdings abgefedert.