Die verlogene Debatte um den Benzinpreis
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Eine Frau hält an einer Tankstelle eine Zapfpistole in der Hand.
© Quelle: Sven Hoppe/dpa
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Berlin. In keiner anderen Zeit wird so viel gelogen, manipuliert und absichtlich missverstanden wie im Wahlkampf. Und bei keinem anderen Thema wird so viel geheuchelt, verdreht und getäuscht wie beim Klimaschutz. In der hysterischen Debatte über eine Erhöhung des Benzinpreises kommt beides auf ungute Art und Weise zusammen.
Hier die Fakten: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will eine Erhöhung des Spritpreises um 16 Cent bis 2023, wovon 6 Cent seit Januar fällig werden. Beschlossen haben diese bereits wirksame Preiserhöhung ausgerechnet jene Parteien, die nun am lautesten schreien, nämlich CDU, CSU und SPD. Die Abgabe auf den Ausstoß von CO₂ wurde mit dem Klimaschutzgesetz der Koalition eingeführt.
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Klimaschutzgesetz der Koalition sieht schrittweise Erhöhung des CO₂-Preises vor
Auch sieht das Gesetz eine schrittweise Erhöhung des CO₂-Preises vor, was auch Kraftstoffe verteuern wird – und zwar ziemlich genau um jene 16 Cent, die Baerbock fordert. Der einzige Unterschied ist, dass die Grünen zwei Jahre schneller an der Preisschraube drehen wollen als die Koalitionäre - wobei die CDU seit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls mit einem solchen Schritt liebäugelt. Im Grunde also unterscheidet Baerbock wenig von den meisten anderen Parteien – zumindest nichts, was die große Aufregung rechtfertigen würde.
Statt auf billige Wahlkampfpolemik zu setzen, sollten Union und SPD einfach mal die Frage beantworten, was sie den Deutschen zumuten wollen, um den CO₂-Ausstoß zu drosseln. Ob der Spritpreis ein geeignetes Instrument ist, wie die Koalitionäre selbst bis vor Kurzem meinten, darüber kann man diskutieren.
Die meisten Menschen fahren Auto, weil sie es müssen. Wird das Benzin teurer, bezahlen sie mehr, fahren dadurch aber keinen Kilometer weniger. Vor allem Menschen mit kleineren Einkommen treffen Preissprünge hart.
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Wenn wirklich weniger Benzin auf deutschen Straßen verfahren werden soll, geht das nur über einen Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantriebe. Dazu fehlen aber immer noch bezahlbare Autos für die Masse sowie entsprechende Infrastruktur. Daran sollte die Politik arbeiten. Und zugeben, dass es eben noch ein wenig dauern wird.
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