Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat versichert, dass der von der Bundesregierung forcierte Einbau klimafreundlicher Heizungen nicht zur finanziellen Überlastung der Bürger führen wird. „Menschen, die in Sozialtransfers sind, also Hartz IV beziehen, Wohngeld-Empfänger sind, die sind prinzipiell ausgenommen von der Wirkung des Gesetzes“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zudem gelte bei der Regelung, dass man in einem selbst genutzten Wohneigentum mit den Heizungen so lange weitermachen könne, wie man wolle. „Also niemand muss eine funktionierende Gas- und Ölheizung ausbauen“, versicherte Habeck. „Und das kombiniert mit der sozialen Staffelung führt dann dazu, dass niemand überfordert wird.“

Geywitz für Abwrackprämie

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) unterstützte am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die Idee einer Abwrackprämie: „Wichtig ist, dass die schmutzigsten Kessel zuerst ausgetauscht werden, und deswegen ist eine Abwrackprämie, die zum Beispiel die alten Modelle als erste vom Markt nimmt, durchaus sinnvoll. Und eine Prämie wäre natürlich technologieoffen, das heißt, der Hausbesitzer kann entscheiden, wofür er sie einsetzt.“

Die Koalition hatte am Freitag einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen bekanntgegeben. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. Verzichtet wird den Angaben zufolge auf die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen. Gehen alte Heizungen nach 2024 irreparabel kaputt, kann kurzfristig wieder ein Öl- oder Gaskessel eingebaut werden, der aber binnen drei Jahren um moderne Technik ergänzt werden muss, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen.

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Mit Blick auf die Förderung sagte Habeck weiter, dass er einen sozialen Ausgleich schaffen wolle - „dass diejenigen, die wirklich wenig Geld haben und jetzt nach dem neuen Gesetz angehalten sind, etwa beim Austausch auf eine Wärmepumpe umzusteigen, angemessen gefördert werden, dass sie damit nicht überfordert werden“.

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Möglich soll es beim Austausch sein, dass konventionelle Gasheizungen mit einer Wärmepumpe ergänzt werden. Die beteiligten Ministerien - Wirtschaft, Bau, Finanzen - betonen aber, dass es eine Technologieoffenheit gibt. Es ist zum Beispiel auch möglich, Solarthermie zu nutzen oder ein Hybridsystem aus Wärmepumpe und Gasheizung einzubauen, bei der die Wärmepumpe die Grundversorgung deckt und die Gasheizung an kalten Tagen einspringt.

Von der Opposition kommt scharfe Kritik an dem Gesetz. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Ampel-Koalition am Samstag vor, „Klimaschutz mit der Brechstange“ zu betreiben. „Die Wärmewende der Ampel wird für Millionen Hausbesitzer zur Chaos-Wende“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), der „Bild am Sonntag“. Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sprach von einem „Verarmungsprogramm“.

RND/dpa