Erst Corona, dann der Krieg

Die Welthandelsorganisation und ihre Krisen

Containerschiffe liegen im nächtlich beleuchteten Containerterminal des Hafens von Qingdao (China): Seit Corona sind weltweit Lieferketten gestört.

Containerschiffe liegen im nächtlich beleuchteten Containerterminal des Hafens von Qingdao (China): Seit Corona sind weltweit Lieferketten gestört.

Brüssel. Die Corona-Pandemie hat Lieferketten gestört. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte in Afrika die größte Hungersnot seit Jahrzehnten auslösen. Über die weltweiten Auswirkungen dieser Krisen und Katastrophen will nun die Welthandelsorganisation WTO debattieren. Vertreter der 164 Mitgliedsstaaten treffen sich ab Sonntag in Genf zur ersten sogenannten Ministerkonferenz seit fast fünf Jahren. Doch die Erwartungen, dass es zu gemeinsamen Lösungen kommt, sind gering.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Verfolgen Sie alle News zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

„Die WTO ist in schwerem Wasser“, räumt der Europaabgeordnete Bernd Lange im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ein. Er ist Vorsitzender des mächtigen Handelsausschusses im Europaparlament. Seit Jahren beschäftige sich die Welthandelsorganisation mehr mit sich selbst als mit ihrer eigentlichen Aufgabe, Handelserleichterungen für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen. Dennoch gebe es keine Alternative zur WTO, sagt Lange. Putins Krieg habe deutlich gemacht, „dass wir mehr Multilateralismus brauchen und nicht weniger“.

Bernd Lange (62) ist Europaabgeordneter aus Niedersachsen und seit 2014 Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament.

Bernd Lange (62) ist Europaabgeordneter aus Niedersachsen und seit 2014 Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die drohenden Hungersnöte dürften im Mittelpunkt der Debatten am Genfer See stehen. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, will sich bei der Konferenz für das Ende von Handelsbeschränkungen für Lebensmittel einsetzen. Der SPD-Politiker Lange fordert, dass Zölle auf humanitäre Lebensmittellieferungen aufgehoben werden.

„Das wäre das Mindeste“, sagt Lange. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen könnte dann Grundnahrungsmittel zu niedrigeren Preisen einkaufen. Langfristig könnte es auch helfen, wenn Staaten, in denen viel Getreide angebaut wird, wieder mehr Lagerhaltung betrieben. Damit könnte Überproduktion im Notfall schnell verfügbar sein.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Das Problem dabei: Es müssten sich alle Mitglieder darauf verständigen, das Getreide nicht zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt zu werfen.

Gemeinsame Erklärung unwahrscheinlich

Ohnehin ist es unwahrscheinlich, dass die WTO-Mitglieder eine einheitliche Position finden werden. Russland, dessen Mitgliedschaft in der WTO faktisch suspendiert ist, dürfte kein Interesse an einer gemeinsamen Erklärung gegen ein Problem haben, das der Kreml mit seinem Krieg verschärft habe, befürchtet Lange.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Lebensmittel sind nun zu einem Teil des Terrorarsenals des Kremls geworden.

Ursula von der Leyen,

EU-Kommissionspräsidentin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirft Russland vor, Hunger als Waffe zu missbrauchen. „Lebensmittel sind nun zu einem Teil des Terrorarsenals des Kremls geworden“, sagte sie vor wenigen Tagen.

Russland halte eigene Getreideexporte zurück und lasse gleichzeitig Getreidevorräte in den besetzten Gebieten der Ukraine beschlagnahmen, bombardiere Getreidelager und blockiere ukrainische Schiffe mit Weizen und Sonnenblumenkernen. Weltweit seien allein in diesem Jahr 275 Millionen Menschen zumindest einem hohen Risiko an Ernährungsunsicherheit ausgesetzt.

Von der Leyen nennt Russlands Umgang mit Getreideexporten „beschämend“

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, „den Hunger als Instrument der Macht“ einzusetzen.

Ein zweites Thema, das die WTO-Konferenz dominieren wird, ist der seit Oktober 2020 andauernde Streit um die Freigabe von Patenten auf Impfstoffe und Medikamente gegen Corona. Hilfsorganisationen wie Oxfam drängen ebenso darauf wie etwa 100 WTO-Staaten. Die Patentfreigabe sei unerlässlich, damit einkommensschwache Länder der Pandemie durch eigene Produktion von Impfstoffen und Medikamenten begegnen könnten.

Doch die Industriestaaten blockieren bislang. Eines ihrer Argumente: Die vollständige Patentfreigabe nehme Pharmaunternehmen den Anreiz zu Forschung und Entwicklung. Die Folge wäre: Die Konzerne würden weniger Geld mit Innovationen verdienen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die WTO-Delegierten sollen nun über einen gemeinsamen Vorschlag der EU, der USA, Südafrikas und Indiens beraten. Dieser bezieht sich allerdings nur auf Impfstoffe und nicht auf Tests und Medikamente gegen Corona. Es ist deswegen unwahrscheinlich, dass es in Genf zu einer Einigung in dem Streit kommt.

Der Verhandlungsprozess in der WTO muss dynamischer werden.

Bernd Lange,

Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament

Trotz dieser düsteren Aussichten gibt sich SPD-Handelsexperte Lange nicht völlig pessimistisch. Es sei schon gut, wenn man endlich wieder miteinander persönlich reden könne. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. „Der Verhandlungsprozess in der WTO muss dynamischer werden“, sagt Lange. „Wir müssen öfter miteinander reden.“

Die WTO-Ministerkonferenz sollte ursprünglich schon im Juni 2020 in Kasachstan stattfinden, wurde aber wegen der Pandemie abgesagt. Ein Ersatztermin im Dezember 2021 in Genf wurde nach dem Aufkommen der hochansteckenden Omikron-Variante ebenfalls kurzfristig verschoben. Das letzte physische Treffen fand im Dezember 2017 in Buenos Aires statt.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Wirtschaft

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken