Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sorgt sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump in den USA um die Verlässlichkeit im deutsch-amerikanischen Verhältnis. „Vertrauen und Verlässlichkeit und auch die transatlantische Freundschaft ist, glaube ich, in diesen Zeiten wichtiger denn je zuvor“, sagte Baerbock am Freitag beim Bühnen-Talk „Politik vor Ort“ von RedaktionsNetzwerk Deutschland, NDR und „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“.

Doch während die Bundesregierung mit der aktuellen US-Administration unter Präsident Joe Biden eng zusammenarbeite, sei „vollkommen unklar“, was eine zweite Amtszeit Trumps für die transatlantischen Beziehungen und die Ukraine-Hilfe bedeuten würde, so Baerbock.

Im Video: der Bühnen-Talk „Politik vor Ort“

„Wenn man jetzt an die letzte Amtszeit des Kandidaten Trump denkt, dann war eine der größten Herausforderungen die Unberechenbarkeit“, sagte die Außenministerin bei der Live-Veranstaltung am Freitag in Hannover. Dabei sei „gerade in so stürmischen Zeiten eigentlich das Wichtigste, was man braucht, Verlässlichkeit“, so Baerbock. „In der Situation, die wir damals unter Trump I erlebt haben, war die große Herausforderung, dass man das selten vorhersehen konnte.“

„Falls sich auf Regierungsebene Dramatisches ändert“

Angesichts der weltweiten Krisen, besonders in der Ukraine und Nahost, sei es für die Bundesregierung „zentral“, dass sie zur Vorbereitung „in beide politische Lager in Amerika immer wieder Kontakte“ gesucht habe, so Baerbock.

So habe sie selbst bei ihrer jüngsten US-Reise „ganz bewusst“ Texas besucht, das von einem republikanischen Gouverneur regiert wird. „Dort deutlich zu machen, dass auch so eine Wirtschaftskooperation mit Bundesstaaten darauf angewiesen ist, dass wir Verlässlichkeit haben – zum Beispiel bei Fragen wie Nato, Verteidigung – das war eine wichtige Arbeit für mich in den letzten Monaten. Weil eben die Ebene der Bundesstaaten, auch der Städte, im Zweifel dann wichtige Partner sind, falls sich auf der Regierungsebene etwas dramatisch ändern sollte“, sagte die Grünen-Politikerin.

Ukraine-Hilfe „Schutz für unseren eigenen Frieden“

Baerbock sagte zudem, dass von der anhaltenden Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland auch Frieden und Sicherheit in Deutschland abhänge. „Wenn die Ukraine unseren Frieden, unsere Freiheit, nicht mehr verteidigen kann, weil wir sie nicht mehr unterstützen, dann ist die Frage, wie weit dann Putins Truppen weiter vorrücken“, sagte sie in Hannover. „Deswegen sind die Unterstützungsleistungen für die Ukraine der beste Schutz für unseren eigenen Frieden und unsere eigene Sicherheit.“ Sie bezog sich auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Natürlich könne man über darüber diskutieren, ob die Milliardenhilfen für die Ukraine anders eingesetzt werden sollten, sagte Baerbock. Aber in diesem Fall müsse sie sagen: „Ich weiß nicht, wie lange wir dann hier in Brandenburg, direkt an der Grenze zu Polen, sicher weiter schlafen können.“

Überall an der EU-Grenze und der Nato-Außengrenze gebe es „leichte Tests“ durch Russland. „Jeder vernünftige Mensch auf der Welt, in Europa und der Ukraine“ wünsche sich nichts sehnlicher als Frieden in der Ukraine. Das liege aber an Putin. „Dafür muss Putin seine Truppen zurückziehen und dieses Morden endlich beenden.“ Stattdessen sei seine Antwort „immer mehr Gewalt und Terror“.

Lob für EU-Beitrittsgespräche

Baerbock begrüßte die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Sie machte aber auch deutlich, dass es keinen klaren Zeitrahmen für eine Aufnahme gebe. „Natürlich ist vollkommen klar, dass, solange dort ein Krieg herrscht, dieser Beitritt, selbst wenn wir jetzt sofort alles verhandelt hätten, nicht sofort erfolgen kann.“

Sie kritisierte die Unterstützung Chinas für Russland. Russland und China müssten sich als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat für Frieden einsetzen, sagte die Ministerin. „Und diese Länder kommen ihrer Pflicht nicht nach.“

Kooperation von RND, NDR und HAZ

Baerbock stellte sich den Fragen der RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck und NDR-Moderatorin Susanne Stichler. Sie führten das Gespräch mit der Ministerin auf Basis der Fragen, die RND-Leserinnen und Leser und NDR-Publikum zuvor einreichen konnten. Der Talk „Politik vor Ort“ ist ein Gemeinschaftsprojekt des RedaktionsNetzwerks mit dem NDR und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.