Die CSU geht mit einer eigenen „Bayern-Agenda“ in den Bundestagswahlkampf und schlägt etwa in der Migrationspolitik härtere Maßnahmen vor als im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU. Das 14-seitige Maßnahmenpapier wurde am Montag im Parteivorstand beschlossen und liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Darin fordern die Christsozialen eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie.

Außerdem pocht die CSU auf einen „Stopp“ illegaler Migration und schnellere Abschiebungen von Straftätern. „Wer ein Verbrechen begeht, muss unser Land umgehend verlassen“, schreiben die Christsozialen. Bei Ausweisungen müsse Deutschland „deutlich“ schneller werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gefordert, Menschen abzuschieben, wenn sie zweimal straffällig geworden sind.

CSU: Einbürgerung nach acht Jahren

CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach nach der Sitzung des Parteivorstands von einer grundlegenden „Wende“ in der Migration. Die CSU wolle und könne den „Politikwechsel“ herbeiführen, betonte der Christsoziale.

Auch beim Thema Einbürgerung wird die CSU konkreter als ihre Schwesterpartei. „Einbürgerung darf es erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und selbstständiger Sicherung des Lebensunterhalts geben“, lautet es in der Agenda. Sowohl die CDU als auch die CSU wollen das Ampelgesetz für schnellere Einbürgerungen wieder abschaffen, bislang war aber nicht wirklich klar, nach wie viel Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt werden darf.

CSU fordert Ausweitung der Mütterrente

Die CSU setzt ebenfalls in der Sozialpolitik einen anderen Akzent. So drängt sie auf eine Ausweitung der Mütterrente, um Erziehungsleistungen von Elternteilen besser anzuerkennen. Ziel seien drei Rentenpunkte für alle, „unabhängig vom Geburtsjahrgang der Kinder“. Huber sprach von einer „Frage der Gerechtigkeit“. Die CDU steht dieser Forderung wegen der Kosten sehr skeptisch gegenüber.

Laut Rentenversicherung würde die Maßnahme 4,45 Milliarden Euro im Jahr kosten. Sollte gleichwohl nicht der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung steigen, müssten die Beitragszahler dies finanzieren. Mehr Geld würde auch die Reform der Pendlerpauschale kosten, die die CSU vorschlägt. So fordert sie eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent. Leistung müsse sich wieder lohnen, sagte Dobrindt.

Huber pochte am Montag auf ein Ende der „Benachteiligung Bayerns“ und eine Reform des Länderfinanzausgleiches. Auch in der Bayern-Agenda heißt es, es brauche eine deutliche Reduzierung der Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich und einen neuen Berechnungsmechanismus. Außerdem schlägt die CSU die Einführung einer neuen E-Mobilitätsprämie vor – ebenfalls eine Forderung, die in der CDU auf Skepsis trifft.