Mit Donald Trump sitzt ab Montag (16 Uhr deutscher Zeit) erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein früherer US-Präsident bei einem Strafprozess auf der Anklagebank. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem der aufsehenerregendsten Gerichtsverfahren der US-Justizgeschichte.

Was wird Trump vorgeworfen?

Trump ist in dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Insgesamt umfasst die Anklage 34 Punkte.

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, mit ihm Sex gehabt zu haben. Trump bestreitet zwar eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.

Wie lange wird der Prozess dauern?

Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern – einen festen Termin für ein Urteil gibt es nicht. Das Auswahlverfahren der Geschworenen dauerte schon ein paar Tage. Doch die ersten sieben Mitglieder der Jury stehen seit vergangenem Donnerstag fest. Einen Tag später wurde zudem bekannt, dass auch Ersatzjuroren gefunden wurden.

Wie lief die Juryauswahl ab und warum ist sie so wichtig?

Zum Start des Prozesses mussten zwölf Jurymitglieder und sechs Ersatzfrauen und -männer gefunden werden. Jeder der rund 500 möglichen Kandidatinnen und Kandidaten, die alle im New Yorker Bezirk Manhattan wohnen, mussten 42 Fragen beantworten, mit denen das Gericht klären wollte, ob sie unbefangen und unvoreingenommen gegenüber Trump sind. Unter anderem wurde nach möglichen Geschäftsverbindungen zu Trumps Unternehmen gefragt, nach Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen des Ex-Präsidenten oder an Anti-Trump-Protesten. Und auch, ob sie Mitglieder oder Unterstützer oder Unterstützerinnen rechtsextremer Gruppen wie den Proud Boys oder der linksextremen Antifa sind.

Anklage und Verteidigung wollten während des Auswahlverfahrens versuchen, die Kandidatinnen und Kandidaten auszusortieren, die Fans oder Gegner Trumps sind – und am Ende deshalb zu seinen Gunsten oder Ungunsten urteilen könnten. Am Ende konnte die Auswahl allerdings einige Tage schneller als gedacht abgeschlossen werden.

Die Identität der endgültigen Jurymitglieder bleibt geheim – aus Sicherheitsgründen.

Welche Zeugen werden vor Gericht aussagen?

Es wird erwartet, dass Trumps früherer Anwalt Michael Cohen als ein zentraler Zeuge vor Gericht gegen den Ex-Präsidenten aussagen wird. Cohen soll auf Anweisung Tumps die Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar an Pornodarstellerin Stormy Daniels erstattet haben. Nach Cohens Angaben handelte es sich um Schweigegeld, mit dem Daniels davon abgehalten werden sollte, sich öffentlich über eine angebliche sexuelle Begegnung mit Trump zu äußern – zu der es nach Angaben Trumps nie gekommen ist.

Ganz sicher im Zeugenstand sein wird auch Stormy Daniels. Die Pornodarstellerin hatte ihre Sicht auf die Dinge bereits vielfach außerhalb von Gerichtssälen geschildert. Auch der vor Kurzem erschienene Dokumentarfilm „Stormy“ illustriert diese noch einmal. Trump nannte Cohen und Daniels in der vergangenen Woche „zwei Widerlinge, die unser Land mit ihren Lügen und Fehldarstellungen viel gekostet haben“.

Nach Informationen des Senders NBC News wird vermutlich auch Daniels’ ehemaliger Anwalt Keith Davidson über die Verhandlungen, die er über die Zahlung führte, aussagen. Weitere mögliche Zeuginnen und Zeugen sind das frühere „Playboy“-Model Karen McDougal, das nach eigenen Angaben eine Affäre mit Trump hatte, David Pecker, ein Trump-Vertrauter und früherer Herausgeber des Klatschblatts „National Enquirer“, die frühere Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses Hope Hicks und Jeffrey McConney, der einen Führungsposten in der Trump Organization innehatte.

Wird sich Trump selbst vor Gericht äußern?

Sehr wahrscheinlich ja. Zumindest hat das der Ex-Präsident gerade erst wieder bei einer Pressekonferenz unmissverständlich angekündigt. „Alles, was ich machen kann, ist die Wahrheit zu sagen und die Wahrheit ist, dass sie nichts in der Hand haben“, sagte Trump.

Muss Trump jeden Tag persönlich vor Gericht erscheinen?

Ja. New Yorker Gesetze schreiben vor, dass Angeklagte in einem Strafprozess bei jedem Verhandlungstag persönlich anwesend sein müssen. Die Verhandlungen finden montags bis freitags statt, vermutlich jeweils von 9.30 bis 16.30 Uhr Ortszeit. Mittwochs sind keine Prozesstage angesetzt.

Wird der Prozess im Fernsehen übertragen?

Höchstwahrscheinlich nicht. Das Bürgerrechtsgesetz von New York verbietet grundsätzlich audiovisuelle Übertragungen aus Gerichtssälen. Zwar sind Ausnahmen in bestimmten Fällen möglich, der zuständige Richter Juan Merchan hat entsprechende Medienanfragen in der Vergangenheit aber bereits abgelehnt und auch bei der Anklageerhebung im vergangenen Jahr waren Fernsehkameras im Gerichtssaal nicht zugelassen.

Nicht unwahrscheinlich ist aber, dass es zumindest Fotos aus dem Gerichtssaal geben wird. Bei der Anklageverkündung ließ Merchan Fotografen zu – die durften allerdings nur vor Beginn Aufnahmen machen. In den Fluren des Gerichtsgebäudes waren zudem Kameras zugelassen.

Welche Auswirkungen hat der Prozess auf Trumps Wahlkampf?

Trump will seinen Präsidentschaftswahlkampf in den kommenden Wochen fortsetzen. Nach Angaben des Nachrichtenportals „The Hill“ soll es während der Wochentage, an denen Trump im Gericht anwesend sein muss, virtuelle Auftritte des Ex-Präsidenten und womöglich auch Wahlkampfveranstaltungen an den jeweiligen Abenden geben. Weiterhin fest geplant sind Wahlkampfauftritte an den Wochenenden – und Trump wird das riesige Medieninteresse an dem Prozess ebenfalls zu seinen Zwecken zu nutzen versuchen.

„Der korrupte Joe Biden und die gescheiterte Wahleinmischungsstrategie der Demokraten besteht darin, Präsident Trump vom Wahlkampf fernzuhalten, indem sie ihn in einen Gerichtssaal sperren“, sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt gegenüber „The Hill“. Trump werde allerdings „im Gerichtssaal für die Wahrheit kämpfen und seine erfolgreiche Botschaft weiter im Wahlkampf verbreiten“.

Wie viele Geschworenenstimmen sind für eine Verurteilung notwendig?

Die zwölf Geschworenen müssen über jeden der Anklagepunkte einzeln beraten und jeweils einstimmig entscheiden, ob Trump in dem Anklagepunkt schuldig oder unschuldig ist.

Welche Strafe droht Trump? Und muss er vielleicht ins Gefängnis?

Trump droht im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe. Sollte der Ex-Präsident in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden werden, droht ihm nach Angaben der CNN-Rechtsexpertin Laura Coates eine Gesamtstrafe von mehr als zehn Jahren Haft. „Die Höchststrafe für jeden der Anklagepunkte beträgt vier Jahre. New York begrenzt die Strafe für diese Art von Verbrechen jedoch auf 20 Jahre“, so Coates. „Da es sich bei den angeklagten Verbrechen um gewaltfreie Straftaten handelt und Trump nicht vorbestraft ist, könnte der Richter auch erwägen, ihn für einen Zeitraum ins Gefängnis zu schicken, der nur einen Bruchteil der Höchststrafe beträgt.“ Auch die Verhängung einer Haftstrafe auf Bewährung sei bei einer Verurteilung möglich.

Könnte Trump theoretisch auch als Gefängnisinsasse Präsident der USA werden?

Trump kann auch bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe weiter für das Amt des Präsidenten kandidieren – sogar aus einer Gefängniszelle. Sollte er die Wahl in dem Fall tatsächlich gewinnen, würde das allerdings „eine Reihe beispielloser und ungeprüfter rechtlicher Fragen mit sich bringen“, wie das Magazin „Time“ schreibt.

Mit dpa und AP