Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, bei seinem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag auch Menschenrechtsfragen deutlich anzusprechen. „Maas ist dringend gefragt, mit klarer Kante an der Seite aller türkischen Demokratinnen und Demokraten zu stehen und insbesondere die beispiellose Repressionswelle im Innern der Türkei deutlich zu thematisieren“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe „keine beschönigenden Worte oder reinen protokollarischen Plausch mit dem Vertreter dieses autokratischen Regimes“ geben. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit wirksamen Mitteln auf eine Rückkehr zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei zu drängen.“

Gelingt der Neuanfang zwischen der EU und der Türkei?

Bei dem Gespräch in Berlin soll es um bilaterale und internationale Fragen sowie das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei gehen. Bei einem Türkeibesuch im Januar hatte Maas für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei geworben.

Im vergangen Jahr waren die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel wegen des Erdgasstreits mit dem EU-Mitglied Griechenland stark belastet worden. Der Konflikt wäre fast militärisch eskaliert. Die Türkei stellte nach Sanktionsdrohungen der EU die Suche nach Erdgas in den umstrittenen Seegebieten ein. Wirklich gelöst ist der Konflikt jedoch bis heute nicht.

Ende März entschied die EU dann, angesichts der Entspannung mit Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu beginnen. Vor diesem Hintergrund waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel im April zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara gereist. Menschenrechtler kritisierten den Besuch unter anderem wegen des umstrittenen Austritts der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen scharf.

RND/dpa