„Das schaffen wir nie wieder ab“, hat der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Dienstag in der „ARD-Wahlarena“ gesagt. Scholz bekräftigt damit seine Idee, die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie auch über den vereinbarten Termin hinaus beizubehalten. Im Rahmen der Corona-Hilfspakete hatte die große Koalition den Mehrwertsteuersatz für Speisen im Mai von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Regelung sollte ursprünglich Ende nächsten Jahres auslaufen.

Vor vier Monaten klang das aus den Reihen der SPD noch anders: Der Parteichef hatte damals kritisiert: „Die Kneipen leben vor allem vom Bierausschank und haben nichts davon, wenn sie für ihre Frikadellen eine Steuersenkung bekommen.“ Vielmehr bräuchten die Wirte einen direkten Zuschuss: „Was haben die von einer Umsatzsteuersenkung, wenn die gar keinen Umsatz machen? Erst recht nicht mit Speisen“, hatte Norbert Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“ gesagt.

Die CSU warnt derweil vor den Wahlkampfmanövern des SPD-Kanzlerkandidaten: „Olaf Scholz verspricht das Blaue vom Himmel. Sein Wahlprogramm sagt etwas anderes und seine Partei will Steuererhöhungen“, sagte der CSU-Generalsekretär Markus Blume dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Blume verwies in der Debatte auf die Rolle von Markus Söder, es sei nur seiner Initiative und der CSU zu verdanken, dass es die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gegeben habe.

Dehoga: Niedrige Steuer stärkt Wettbewerbsfähigkeit

Die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist auch eine Kernforderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). „Es freut uns, dass nun auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum wiederholten Mal dieses wichtige Branchenanliegen unterstützt“, sagte Ingrid Hartges dem RND.

Das Beibehalten der niedrigeren Mehrwertsteuer schaffe Perspektiven für die von der Corona-Krise größte hauptbetroffene Branche und stärke die Ertragskraft wie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Gastronomie, erklärte die Verbandschefin. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Hartges: „Wir werden Herrn Scholz an sein klares Versprechen für eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung mit Nachdruck erinnern.“

Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler sagte dem RND: „Wir begrüßen die Idee, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken“, es brauche einfach mehr Planungssicherheit, so der Verbandschef. Allerdings komme es nun darauf an, eine vereinfachende Reform des gesamten Mehrwertsteuersystems auf die Tagesordnung zu setzen – „damit der Wirrwarr nicht weiter zunimmt.“ Der Verband fordere schon lange, hier für klare Verhältnisse zu sorgen. „Der amtierende Bundesfinanzminister hätte das längst umsetzen können“, so Holznagel.