Deutschland und die Ukraine haben eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung beschlossen. Sie wurde am Freitag in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Dies sei „ein historischer Schritt“, teilte Scholz auf X, ehemals Twitter mit. Deutschland werde „die Ukraine weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen“.

Weiteres Waffenpaket in Milliardenhöhe

Darüber hinaus hat Deutschland der Ukraine ein weiteres Waffenpaket im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro zur Unterstützung im Abwehrkampf gegen den seit fast zwei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands zugesagt. Es enthalte unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

Mit der Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern gehe man einen historischen Schritt weiter, sagte Scholz. Das Dokument könne in seiner Bedeutung unterschätzt werden. Es lege fest, dass Deutschland die unabhängige Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen werde – „as long as it takes“, versicherte Scholz erneut. Auf Deutsch: „So lange, wie nötig“. Darüber hinaus werde man die ukrainischen Partner „beim Aufbau moderner, wehrhafter Streitkräfte unterstützen, um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken“.

Scholz sagte: „Wichtig ist: Putin hat kein einziges seiner Ziele erreicht.“ Die ukrainischen Streitkräfte hätten dagegen mehr als die Hälfte der Gebiete, die Russlands Truppen besetzt hätten, befreien können. „Die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine ist bewundernswert.“ Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine hätten in den vergangenen beiden Jahren „eine ganz neue Qualität erreicht“. Für die militärische Unterstützung der Ukraine habe Deutschland 2024 rund 7,1 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bereitgestellt. Insgesamt habe Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine mittlerweile Leistungen und Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro erbracht. Damit sei Deutschland der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.

Überbrückung bis zum Eintritt in die Nato

Das Abkommen soll die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hatte Großbritannien mit der Ukraine geschlossen. Am Freitagabend will der ukrainische Präsident mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ein ähnliches Abkommen unterzeichnen. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht.

Der Bundesregierung und dem deutschen Volk für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes drückte Selenskyj darum seinen Dank aus. „Ich schätze es sehr, dass Du uns beistehst, wie ganz Deutschland es tut“, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut offizieller Übersetzung. „Diese Unterstützung ist sehr pragmatisch, sehr stark.“

Selenskyj: „Wir brauchen das genau jetzt“

Der ukrainische Präsident würdigte die zuvor geschlossene bilaterale Sicherheitsvereinbarung und das Paket für Militärhilfen. „Wir brauchen das genau jetzt“, sagte er. Es handele sich um Waffen, die sein Land verzweifelt benötige. Leider gebe es einen Rückgang bei den Lieferungen anderer Partner. „Die deutsche Unterstützung ist lebenswichtig für uns, für unsere Kämpfer an der Front.“

Zur Sicherheitsvereinbarung betonte Selenskyj: „Ich glaube, dieses Abkommen ist das wertvollste und das stärkste, das wir bis dato haben.“ Es sei ein präzedenzloses Dokument. „Das spiegelt nicht nur das Niveau der bilateralen Beziehungen wider, sondern auch die fundamentale Rolle Deutschlands für die Wahrung der Normalität in Europa und der Welt.“

Selenskyj war am Vormittag in Berlin eingetroffen. Er wurde von Scholz im Kanzleramt empfangen. Vorgesehen ist auch ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. An diesem Samstag wird ein Auftritt Selenskyjs bei der Münchener Sicherheitskonferenz erwartet. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab.

RND/ew/dpa